SWISSINI ASSOCIATION

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung

Die nachstehend abgedruckten Allgemeinen Geschäfts- und Teilnahmebedingungen (nachfolgend AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Verein swissini association (nachfolgend «swissini») und seinen Mitgliedern bzw. Vertragspartnern für das Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein.
Für das Rechtsverhältnis zwischen swissini und dem Vertragspartner sind ausschliesslich die AGB von swissini anwendbar. Von den AGB von swissini abweichende Bestimmungen – insbesondere AGB des Vertragspartners und/oder mündliche Vereinbarungen – gelten nur, soweit sie von swissini schriftlich anerkannt worden sind.
Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Teile der AGB hat nicht die Unwirksamkeit der übrigen Teile oder des Vertrages selbst zur Folge. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als von Anfang an vereinbart, die dem Willen der Parteien wirtschaftlich am nächsten kommt.

2. Angebot

Die Angebote von swissini sind freibleibend und unverbindlich, sofern bei Angebotsangabe nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. An sprachliche oder telefonische Erklärungen ist swissini nur bei nachträglicher, per Schrift, Fax oder E-Mail erfolgter Bestätigung gebunden.
Die dem Angebot zugehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Beschreibungen, Zeichnungen und Eigenschaftsangaben dienen lediglich zu Informationszwecken und sind nur dann massgeblich, soweit sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Zeichnungen und andere Unterlagen verbleiben im geistigen Eigentum von swissini.

swissini lehnt jede Haftung für eventuelle Fehler oder Ungenauigkeiten in Verbindung mit Unterlagen ab.

3. Annahme

Mit der Annahme der Offerte kommt ein Vertrag zustande. Gleichzeitig erklärt der Vertragspartner, dass ausschliesslich die AGB von swissini anwendbar sind.
Änderungswünsche des Vertragspartners sind nach Vertragsschluss grundsätzlich möglich, sofern swissini den Änderungswünschen schriftlich zustimmt. swissini teilt dem Vertragspartner mit, welche Auswirkungen die Änderungswünsche auf die Erbringung der Leistungen und Preise haben.

4. Vertragsgegenstand

swissini verpflichtet sich, dem Vertragspartner die im Vertrag versprochenen Leistungen zu erbringen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Leistung anzunehmen und den vereinbarten Preis zu bezahlen.

5. Frist zur Leistungserbringung

Die Leistungserbringung erfolgt innert der vereinbarten Frist. swissini ist berechtigt, auch vor einem allenfalls vereinbarten Termin die Leistungen zu erbringen. swissini kann die Leistung in mehreren Teilleistungen erbringen.
Die Frist zur Leistungserbringung verlängert sich bei Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, die swissini nicht zu verantworten hat, wie beispielsweise Naturkatastrophen, Epidemien, Unfälle, Krankheiten, erhebliche Betriebsstörungen oder Arbeitskonflikte, in entsprechender Dauer.

6. Verzug

Falls swissini in Verzug gerät, setzt der Vertragspartner swissini eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung an. Erfüllt swissini bis zum Ablauf dieser Nachfrist die Leistungen nicht, kann der Vertragspartner, sofern er dies unverzüglich erklärt, vom Vertrag zurücktreten.
Der Vertragspartner hat bei Verzug von swissini keinen Anspruch auf Schadenersatz.

7. Erfüllungsort und Gefahrübergang

Erfüllungsort für die von swissini zu erbringenden Leistungen ist der Sitz von swissini.
Ist die Leistung von swissini zu versenden, gehen Nutzen und Gefahr auf den Vertragspartner über, sobald die Sache von swissini zur Versendung abgegeben wird.
Eine Versicherung wird nur auf Weisung des Vertragspartners, in dessen Namen und auf dessen Kosten, abgeschlossen.

8. Preise

Sofern nichts anders vereinbart, verstehen sich die Preise exklusiv Mehrwertsteuer.

9. Informationspflicht

Der Vertragspartner informiert swissini im Rahmen seiner Informationspflicht jeweils rechtzeitig in schriftlicher Form über folgende Veränderungen:
• Firmenbezeichnung
• Kontaktperson
• Adressangaben inkl. E-Mail, Adresse und Telefon-Nr.
• mitgliederbeitragsrelevante Umsatzänderungen

10. Zahlungsbedingungen

Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Rechnung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto, ohne irgendwelche Abzüge wie Skonto, Spesen und Gebühren zu bezahlen.
Der Vertragspartner kommt nach Ablauf dieser Frist ohne ausdrückliche Mahnung in Verzug. swissini ist berechtigt, einen Verzugszins in Höhe von 5% Jahreszins auf den geschuldeten Betrag zu fordern. swissini ist berechtigt, für die 2. Mahnung CHF 20.– und

für die 3. Mahnung CHF 50.– Bearbeitungsgebühren in Rechnung zu stellen.
Ohne schriftliche Zustimmung von swissini ist der Vertragspartner nicht berechtigt, die Verrechnung mit einer ihm zustehenden Forderung gegenüber swissini vorzunehmen.

11. Gewährleistung

Zugesicherte Eigenschaften sind nur diejenigen, die in der Auftragsbestätigung oder in den Spezifikationen ausdrücklich als solche bezeichnet worden sind. Von der Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen sind Schäden, die nicht nachweisbar durch mangelhafte Ausführung verursacht worden sind.
Wandelung, Minderung und der Ersatz eines direkten, indirekten Schadens oder Folgeschäden sind ausgeschlossen.

12. Haftungsausschluss

Die Haftung von swissini beschränkt sich auf die in diesen Bestimmungen geregelten vertraglichen Pflichten.
In jedem Fall ist die Haftung von swissini auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Jede Haftung aus Verletzung des Vertrages, insbesondere wegen Verzug, falscher Beratung oder nachträglicher Unmöglichkeit, ist für direkte, indirekte Schäden oder Folgeschäden ausgeschlossen.
Ausgeschlossen sind insbesondere Ansprüche des Vertragspartners auf Ersatz aus Schäden, die nicht an der durch swissini erbrachten Leistung selber entstanden sind, wie durch unsachgemässe Anwendung oder Instruktion erfolgte Personenschäden, Produktionsausfall, Nutzungsverlust, Verlust von Aufträgen und entgangener Gewinn, sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden.

13. Kündigung

Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft bei swissini unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und entfaltet ihre Wirkung mit dem Eintreffen bei swissini. Ein Wiederaufnahmeverfahren innerhalb des ersten Jahres nach der Kündigung oder einem Ausschluss führt zu einer Bearbeitungsgebühr von CHF 150.–.

14. Gerichtsstand

Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Luzern.

15. Anwendbares Recht

Das Rechtsverhältnis untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht.

Emmen, Februar 2022